Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben über einen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel "Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes" abgestimmt. Der Antrag sieht vor, dass aufgrund der noch geltenden Notlage durch die Folgen des Ukraine Krieges sowie der Flutkatastrophe im Ahrtal die Schuldenbremse auch für 2023 ausgesetzt wird.

Namentlich wurde über die dazugehörige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses abgestimmt, welche die Annahme des Antrags in leicht modifizierter Form empfiehlt.

Das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wurde mit 414 Stimmen angenommen. 241 Abgeordente stimmten dagegen, es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
414
Dagegen gestimmt
241
Enthalten
9
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Nicht beteiligt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Nicht beteiligt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagskandidatin für HRO und LRO IIKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt