Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Mit der namentlichen Abstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die Frist für die Einführung von Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen um ein Jahr verlängert. Betreiber von Windkraftanlagen sind zur Erhöhung der Flugsicherheit zu einer solchen Kennzeichnung verpflichtet. Die Regel sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2024 gelten und wurde nun um ein Jahr verschoben.

Über den umfangreicheren Teil des Gesetzentwurfes soll laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im kommenden Jahr abgestimmt werden. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneurbarer Energien, beispielsweise in Form von Solaranlagen.

Der erste Teil des Gesetzentwurfes wurde mit 363 Stimmen angenommen. 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 20 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
363
Dagegen gestimmt
180
Enthalten
20
Nicht beteiligt
173
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU208 - Neustadt - Speyer Nicht beteiligt
Hanna SteinmüllerHanna SteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Nadja SthamerNadja SthamerSPD153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöberKlaus StöberAfD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Diana StöckerDiana StöckerCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Nicht beteiligt
Konrad Stockmeier FDP MannheimKonrad StockmeierFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Nicht beteiligt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN185 - Offenbach Dafür gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portrait von Ruppert StüweRuppert StüweSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Kassem Taher SalehKassem Taher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Jessica TattiJessica Tattifraktionslos289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Awet TesfaiesusAwet TesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Jens TeutrineJens TeutrineFDP133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt