Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

15. Dezember 2023

Mit der namentlichen Abstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die Frist für die Einführung von Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen um ein Jahr verlängert. Betreiber von Windkraftanlagen sind zur Erhöhung der Flugsicherheit zu einer solchen Kennzeichnung verpflichtet. Die Regel sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2024 gelten und wurde nun um ein Jahr verschoben.

Über den umfangreicheren Teil des Gesetzentwurfes soll laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im kommenden Jahr abgestimmt werden. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneurbarer Energien, beispielsweise in Form von Solaranlagen.

Der erste Teil des Gesetzentwurfes wurde mit 363 Stimmen angenommen. 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 20 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kathrin Vogler	fraktionslos	128 - Steinfurt III	Nicht beteiligt
Oliver Vogt	CDU/CSU	134 - Minden-Lübbecke I	Dagegen gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dafür gestimmt
Erik von Malottki	SPD	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Konstantin von Notz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Christian von Stetten	CDU/CSU	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Beatrix von Storch	AfD	75 - Berlin-Mitte	Nicht beteiligt
Emily Vontz	SPD		Dafür gestimmt
Dirk Vöpel	SPD	117 - Oberhausen - Wesel III	Dafür gestimmt
Johann Wadephul	CDU/CSU	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dagegen gestimmt
Niklas Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Robin Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Sahra Wagenknecht	fraktionslos		Nicht beteiligt
Johannes Wagner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	238 - Coburg	Dafür gestimmt
Carolin Wagner	SPD	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Maja Wallstein	SPD	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dafür gestimmt
Hannes Walter	SPD	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dafür gestimmt
Beate Walter-Rosenheimer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	215 - Fürstenfeldbruck	Nicht beteiligt
Marco Wanderwitz	CDU/CSU	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Nina Warken	CDU/CSU	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Sandra Weeser	FDP	197 - Neuwied	Dafür gestimmt
Carmen Wegge	SPD	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Melanie Wegling	SPD	184 - Groß-Gerau	Dafür gestimmt
Alice Weidel	AfD	293 - Bodensee	Nicht beteiligt
Joe Weingarten	SPD	201 - Kreuznach	Dafür gestimmt