Frage an Christian Schmidt von Guido L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt,
in Ihr Ressort fällt u.A. der Tiertransport von Nutztieren. Gestern Abend strahlte das ZDF, Format "37 Grad", einen zutiefst erschütternden Bericht über den Tiertransport (z.B. Kühe und Schafe) innerhalb der EU, aber auch über den Export von lebenden Tieren aus der EU (z.B. in die Türkei, in den Libanon und nach Ägypten) aus: https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad
Mir kamen beim Betrachten dieses Fernsehbeitrags die Tränen, weil ich mir bis dato nicht vorstellen konnte, dass elementarster Tierschutz selbst innerhalb der EU (z.B. in Bulgarien) grob missachtet wird, als auch die Brutalität von Menschen in der arabischen Welt im Umgang mit Tieren (es wurden Kühe gezeigt, die mit einem Kran nur an einem Vorderlauf hängend von einem Transportschiff auf einen LKW verladen wurden, denen die Sehnen an den Vorderläufen durchtrennt und bei vollem Bewusstsein die Augen ausgestochen wurden (Aufnahmen aus Ägypten) sowie das "Schächten" von Kühen und Schafen) wurde gezeigt. Ich bitte Sie, vor der Beantwortung meiner Fragen den kompletten Filmbeitrag anzuschaun.
Meine Fragen:
- Was tun Sie persönlich, um die Sitation der Tiertransporte innerhalb der EU zu verbessern?
- Durch welche Maßnahmen kann I.E. die Situation verbessert werden?
- Stimmen Sie mir zu, dass wg. mangelndem Respekt vor der lebenden(!) Kreatur in der arabischen Welt (auch in der Türkei) ein generelles Ausfuhrverbot lebender Tiere außerhalb der EU gelten muss?
- Wie bewerten Sie das Quälen der Tiere unter strafrechtlichen Aspekten?
In der Hoffnung und Erwartung, dass wir in Deutschland a) bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung haben und b) Sie im Falle Ihres Verbleibs im Amt (MInister für Ernährung und Landwirtschaft), aber auch schon jetzt alles dafür tun, damit solche Szenen wie die gestern im ZDF gezeigten ab sofort der Vergangenheit angehören, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Anfrage. Wie Sie machen mich die gezeigten Bilder betroffen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Grausamkeiten gegenüber Tieren, welche „37 Grad“ im Zusammenhang mit dem Transport und der Schlachtung dokumentiert hat, durch nichts zu rechtfertigen sind. Die Reportage bezieht sich nicht auf die Situation in Deutschland. Die eklatante Missachtung grundlegender tierischer Bedürfnisse fand vielmehr im Verantwortungsbereich von Staaten statt, die nicht Teil der Europäischen Union sind. Nichtsdestotrotz stehen Deutschland und die gesamte EU bei diesem Thema in der Verantwortung.
Die rechtlichen Vorgaben zum Tierschutz beim Transport sind EU-weit durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vereinheitlicht. Die Verordnung sieht nicht vor, dass die zuständigen Behörden Transporte, deren Ziele außerhalb der EU liegen, gänzlich verbieten. Die Tierschutzkontrollen im Zusammenhang mit der Abfertigung von Tiertransporten obliegen den jeweils zuständigen Behörden der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Gemäß der genannten Verordnung kann Deutschland eigene Tierschutzvorschriften zum Transport, die strenger sind als die EU-Regelungen, für Straßentransporte nur dann erlassen, wenn Start und Ziel des Transports in Deutschland liegen. Transporte in das Nicht-EU-Ausland können deshalb nur durch EU-weite Regelungen tierschutzrechtlich beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund habe ich mich persönlich an den zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission, Herrn Vytenis Andriukaitis, gewandt. Mit Verweis auf die Sendung „37 Grad“ habe ich den EU-Kommissar darum gebeten, in der Sache unverzüglich tätig zu werden, und Deutschlands Unterstützung angeboten.
Im Zusammenhang mit dem Tierschutz beim Transport ist mein Haus, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), außerdem jüngst wie folgt tätig geworden:
- Auf Drängen u. a. Deutschlands hat die Europäische Kommission eine EU-Tierschutzplattform eingerichtet. In diesem Forum wird es auch darum gehen, wie die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam bewirken können, dass die vorhandenen hohen Tierschutz-Standards besser angewendet werden. Die Kommission hat angekündigt, eine Untergruppe speziell zum Tierschutz beim Transport einrichten zu wollen. Deutschland bzw. das BMEL hat seine Mitarbeit in diesem Gremium angeboten.
- Das BMEL hat finanzielle Mittel für eine Reihe von Workshops der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) bereitgestellt. Die Workshops haben den Tierschutz beim Transport über weite Strecken zum Gegenstand. Sie finden in russischsprachigen Ländern entlang deutscher Exportrouten statt und richten sich an die dort jeweils zuständigen Behörden.
- Das BMEL arbeitet mit dem türkischen Landwirtschaftsministerium zusammen und bietet ein Konzept für Kontrollen gemäß deutscher Kontrollstellen an. Besichtigungen dienen dem geplanten Bau vergleichbarer Einrichtungen in der Türkei. Das soll zu einer verbesserten Kontrolle und Versorgung von Tieren führen, die u. a. aus Deutschland in und über die Türkei exportiert werden.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.