Frage an Katja Kipping von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
zur Frage vom 21.11.17 von Miriam Schulte
betr. Flüchtlingslager nahe ihrer Heimat:
Trifft es zu, dass auch europäische Staaten mitschuldig an der Zerstörung von Staaten sind?
Beispiel Libyen: War Ghadafi im Vergleich mit dem jetzigen Zustand das kleinere Übel?
Beispiel: Simbabwe: Zeigt die dortige Entwicklung, dass man Völkern die Gelegenheit geben muss, aus eigener Kraft Probleme zu lösen?
Zu den Flüchtlingslagern:
Sollten diese von der Europa eingerichtet und betrieben werden?
Sollen sich später die Bewohner nach entsprechender Ausbildung am Schutz der Lager beteiligen?
Müssen die Bewohner auf ihre Rückkehr in die Heimat mit dem Ziel vorbereitet werden, den Wiederaufbau ihres Staates tatkräftig
zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
G. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Selbstverständlich sind auch europäische Staaten durch Kriege, aber auch durch eine ungerechte Handels- und Wirtschaftspolitik, an der Zerstörung oder Unterminierung anderer Länder beteiligt.
Die Frage, aus wessen Perspektive Gaddafi ein kleineres oder größeres Übel ist, hängt von der Perspektive ab. Europa hat ihn jahrelang als Türsteher an der Südgrenze Europas gesehen und seit 2003 mit Schnellbooten, Geländewagen und Leichensäcken ausgerüstet.
Die Zustände in den libyschen Lager, in denen Geflüchtete damals wie heute interniert werden, unterscheiden sich offenbar kaum. Zumindest ist das der Eindruck, wenn ich durch ältere Länderberichte von Amnesty International und anderen Organisationen blättere.
Was Ihre Frage zu Lagern allgemein angeht: Lager dürfen ausschließlich Mittel temporärer Katastrophen und akuter Nothilfe sein. Überall dort, wo Menschen dauerhaft und z.T. über Generationen in Flüchtlingslagern leben müssen, werden diese Ort selbst zu einer Quelle von Konflikten und zum Rekrutierungsfeld für Gewaltakteure.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform