(...) In der Tat zweifle ich an der Notwendigkeit der Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ich möchte allerdings betonen: Meine Ablehnung dieser Änderung beruht nicht auf einem pessimistischen Menschenbild, sondern auf meinem Vertrauen in das aktuelle politische System. Dieses besteht bereits seit vielen Jahrzehnten und funktioniert. (...)
(...) Bevor eine Volksabstimmung über ein EU-Finanzministerium möglich wäre, müsste zunächst das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden. (...)
(...) Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein intolerantes und antidemokratisches Projekt. Das Bündnis will frei und demokratisch gewählte Parteien an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und sogar Pflichten, beispielsweise bei der Durchführung von Parteitagen oder Informationsständen, hindern und stören. (...)
(...) Aber vor allem argumentieren sie damit, dass die Vielfalt der Kassen bleiben soll, dass die Kassen viele Arbeitskräfte hätten, etc. In Wirklichkeit geht es ihnen aber darum, die sozial ungleiche Behandlung aufrecht zu behalten. (...)
(...) Übrigens ist auch in der Schweiz das Zulasssungsverfahren für Arzneimittel, Impfstoffe oder eben auch Pflanzenschutzmittel so geregelt, dass eine Fachbehörde, z.B. das Bundesamt für Landwirtschaft entscheidet. (...)