(...) Letztlich ist die SPD ja für eine Bürgerversicherung, denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Aus diesem Grund wollen wir eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung. (...)
Beides.
Viele Grüße
Stephan Brandner
Tel.: 0171 - 2722298
(...) Dazu gehören international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern. Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden sterben. Die kriminellen Schlepperorganisationen bringen die Flüchtlinge mit Vorsatz in eine Situation, wo sie entweder aus Seenot gerettet werden oder ertrinken. (...)
(...) Ich spreche ganz bewusst von Möglichkeit, also einer Wahlfreiheit, die aber überhaupt nur bestehen kann, wenn gute und bezahlbare Betreuungsplätze vorhanden sind. Darüber hinaus unterstützen wir mit dem Elterngeld und dem ElterngeldPlus Eltern, die mehr Zeit mit ihrem Kind/ihren Kindern verbringen und diese unter den Partnern aufteilen wollen. Wir wollen die Kinderbetreuung weiter ausbauen, sodass auch mit Eintritt der Kinder in die Schule die Betreuung gewährleistet werden kann. (...)
(...) Dezember 2017. Ein "verbindliches Lobbyistenregister" besteht bereits über die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)