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Thomas Oppermann
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Frage von Joachim L. •

Frage an Thomas Oppermann von Joachim L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oppermann

Ihr Kollege Martin Schulz spricht sich ja seit einigen Wochen für die Vereinigten Staaten von Europa und ein EU Finanzministerium aus. Meine Frage an Sie bezieht sich darauf ob Sie sich dafür einsetzen würden das Deutsche Volk durch einen Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen ob es überhaupt gewollt ist Kompetenzen des Bundes von nationaler Ebene auf die EU zu übertragen?

Wir, das Deutsche Volk wurden nie danach gefragt ob wir dem Lissabon Vertrag zustimmen wollen, ob wir den Euro wollen, ob wir für die Schulden Griechenlandes haften wollen und auch wurden wir nicht danach gefragt ob wir die europäische Verfassung von 2004 wollen etc. etc.

Meine Sorge darüber das die EU immer mehr Kompetenzen erhällt ist, das diese Macht dann immer weiter weg vom Bürger ist und das wir Bürger immer weniger Einfluss auf die Politik haben obwohl alle Macht vom Volke ausgehen soll.

Würden Sie sich also dafür einsetzen das - falls die Pläne für ein EU Finanzministerium Gestallt annehemen sollten - diese Abgabe von nationalen Kompetenzen auf die EU Ebene erst vom Deutschen Volke durch eine verbindliche Volksabstimmung legitimiert werden muss und das es nur zu einem EU Finanzministerium kommt wenn auch die anderen Völker Europas durch eine Volksabstimmung ihre Einwilligung dazu geben?

Mit freundlichen Grüßen
J. L.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L.,

unser Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.

Bevor eine Volksabstimmung über ein EU-Finanzministerium möglich wäre, müsste zunächst das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Michael Roth, der damalige europapolitische Sprecher unserer Fraktion, legte die Position der SPD bei einer Rede vor dem Bundestag im Jahr 2013 dar, die Sie im Anhang finden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann