Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 09.01.2018

(...) Es darf aber auch zu keiner Abschottung unserer Grenzen kommen und das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, gute Integrationspolitik sowie schnelle und faire Asylverfahren. Und wir müssen mit Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau sowie einem fairen Arbeitsmarkt dafür Sorge tragen, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt wird. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort von Detlef Müller
SPD
• 05.01.2018

(...) Ich bin für eine Einzelfallprüfung, da es durchaus Härtefälle, gerade bei minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gibt. Aber auch bei dieser Personengruppe muss es bei einer Einzelfallprüfung bleiben, will man nicht das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper noch belohnen und ausweiten. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 10.01.2018

(...) Kinder sind die besten Integrationshelfer, da sie über Kita und Schule viel leichter Kontakte knüpfen und Menschen zusammenbringen können. Grundsätzlich muss für die Gestattung des Familiennachzugs der Lebensunterhalt der Familie gesichert sein und ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. (...)

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