(...) die qualifizierte Leichenschau gehört in den Verantwortungsbereich der Länder. Bremen hat sie, wie Sie ja schreiben, eingeführt. (...)
(...) Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen; eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) öffnet dem Tür und Tor. Die Antwort, die Sie auf Ihren Anruf beim zuständigen Zoll erhielten, bestätigt diesen Sachverhalt. (...)
(...) Unsere Fraktion nimmt mit insgesamt 37 Personen an den Verhandlungen mit der SPD teil (CDU 22 und CSU 15). Ich bin jedoch selbst kein Mitglied der Verhandlungsrunde. (...)
(...) Die Besetzung der Ausschüsse des Bundestags spiegelt das Kräfteverhältnis der Fraktionen, wie es die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl bestimmt haben. Daran wird auch die Regierungsbildung nichts ändern. (...)
(...) Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro (...)