Frage an Thomas Oppermann von Ursula W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso können schon Ausschüsse gebildet werden (speziell Vorsitzende gewählt werden ) wenn es noch keine neue Regierung gibt und noch garnicht feststeht wer in der Opposition und wer in der Regierung ist ?
Sehr geehrte Frau W.,
die Ausschüsse wurden bereits vor der Regierungsbildung konstituiert, damit der Bundestag voll arbeitsfähig ist. Für den Übergang hatten wir davor einen Hauptausschuss eingerichtet.
Die Besetzung der Ausschüsse des Bundestags spiegelt das Kräfteverhältnis der Fraktionen, wie es die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl bestimmt haben. Daran wird auch die Regierungsbildung nichts ändern. Bis zum Abschluss der Regierungsbildung ist allerdings offen, welche Fraktionen die Regierung stützen und welche die Opposition bilden, wie Sie zurecht anmerken.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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