(...) Ihre darin enthaltene Unterstellung nicht. Wir hatten in den Sondierungen vereinbart und haben dies nun auch im Entwurf für einen Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern werden und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Es geht um die gesetzliche Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent, damit es darunter nicht geht. (...)
(...) Gerade bei der medizinischen Versorgung von Kindern muss sichergestellt sein, dass sie die Therapie erhalten, die ihnen am besten hilft. Ich halte es deshalb für notwendig, dass homöopathische Therapien unter ärztlicher Aufsicht stehen und es für die Behandelnden keine wirtschaftlichen Anreize gibt, homöopathische Therapien auch dann zu empfehlen, wenn sie nicht sinnvoll wären. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Selbst Stand heute, 3 Tage nach Bezug der ordentlichen Büros, stehen weder Telefon noch Fax zur Verfügung. Auch das schränkt die Handlungsfähigkeit erheblich ein. (...)
(...) Die geltende Rechtslage hat es im Januar erforderlich gemacht, dass der Bundestag über die im März auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten und abgestimmt hat. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde beschlossen, dass der Familiennachzug bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und ab August 1.000 Personen zu subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. (...)
(...) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und schützt Deutschlands Sicherheitsinteressen weltweit. In den letzten Jahren hat der Bundestag wegen der zunehmenden Bedrohungslagen und internationalen Krisenherde die Bundeswehr in zahlreiche Missionen geschickt, wo deutsche Soldaten zu Stabilität und Frieden beitragen. In Afghanistan, das Sie ansprechen, unterstützt die Bundeswehr ebenso wie in Mali die nationalen Sicherheitskräfte dabei, einen funktionierenden Staat aufzubauen und zu verhindern, dass Rückzugsräume für Terroristen entstehen, welche eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa bedeuten. (...)