(...) Diese Anträge habe ich aus Überzeugung abgelehnt. Darüber hinaus konnten wir Sozialdemokraten in dem Kompromiss-Antrag vereinbaren, dass nach Ende der Aussetzung pro Monat mindestens 1.000 Menschen nach Deutschland nachkommen können. Natürlich ist das nicht genug. (...)
(...) in der SPD gibt es jetzt erst einmal einen Mitgliederentscheid. Hier können Sie den Entwurf für einen Koalitionsvertrag einsehen: (...)
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Sehr geehrter Herr W.,
(...) Wir als Fraktion haben uns mit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag sofort gegen die gewerbesteuerliche Zurechnung für Übernachtungsleistungen gestemmt und tatsächlich war dieses Thema, das erste Sachgebiet mit dem ich mich als Abgeordneter beschäftigt habe. Wir haben zahlreiche Anfragen zum Thema geschrieben und auch einen Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestellt. Dieser wurde von den Altparteien aber einstimmig abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau F.,