Frage an Simone Barrientos von Dieter L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Liebe Frau Barrientos,
die Linke fordert bekanntlich einen Mindestlohn von 12€/Std. Wie ich finde völlig zu recht.
Zwar wurde mittlerweile ein Mindestlohn eingeführt, doch in der Praxis nur selten bezahlt. So gibt es bspw die Firma Köhler Transfer, die auch ein Büro in Ochsenfurt betreibt, und die Arbeitszeit ihrer Angestellten zu einem Großteil nicht bezahlt.
Als ich beim Zoll anrief um darauf hinzuweisen, erklärte man mir, daß man nicht genügend Personal habe, um alle Fälle zeitnah zu überprüfen.
Währenddessen breitet sich diese Firma in ganz Unterfranken aus und verdrängt einen Fahrdienst nach dem anderen.
Meine Frage: Was gedenken Sie, Ihre Fraktion und Ihre Partei zu tun, um solchem Treiben Einhalt zu gebieten?
Ware es evtl nicht sinnvoll, Verstöße gegen dieses Gesetz unter Strafe zu stellen?
Liebe Grüße
D. L.
Sehr geehrter Herr L.,
entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt antworte. Sie sprechen in Ihrer Frage einen wunden Punkt in der Gesetzgebung an, den DIE LINKE seit jeher bekämpft:
Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen; eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) öffnet dem Tür und Tor. Die Antwort, die Sie auf Ihren Anruf beim zuständigen Zoll erhielten, bestätigt diesen Sachverhalt. Offensichtlich reicht das Personal der FSK nicht einmal aus, um Betriebe zu kontrollieren, bei denen konkrete Verdachtsmomente einer Umgehung des Mindestlohns gemeldet werden.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE geht dieser prekären Situation regelmäßig nach, indem sie unter anderem schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur gegebenen Personalausstattung der FSK und der Zahl der durch sie kontrollierten Betriebe richtet. Die Antworten fallen durchweg negativ aus.
Nicht nur muss der in seiner derzeitigen Höhe nicht existenzsichernde Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, sondern eben auch die Bezahlung des Mindestlohns flächendeckend kontrolliert werden. Alle entsprechenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE dazu wurden jedoch von der bisherigen und sich gerade wieder konstituierenden Regierung aus CDU/CSU und SPD vereitelt. Insbesondere CDU/CSU setzen sich weiterhin dafür ein, die Aufzeichnungspflicht für die Arbeitszeit noch mehr aufzuweichen. DIE LINKE sucht dies mit Aufklärung und parlamentarischen Initiativen zu verhindern. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang auch, dass Unternehmen härter bestraft werden, wenn sie sich illegal auf Kosten der Belegschaft bereichern. Solchen Betrieben, die sich wiederholt illegal verhalten, sollte die Geschäftstätigkeit untersagt werden. Ausbeutung darf sich nicht lohnen!
Abschließend ein Link, der laufend über parlamentarische Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema informiert: https://www.linksfraktion.de/suche/suchergebnisse/?id=88&tx_kesearch_pi1[sword]=finanzkontrolle%20schwarzarbeit
Mit freundlichen Grüßen
Simone Barrientos, MdB
Weitere Fragen an Simone Barrientos
Ich unterstütze die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
(...) das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten. (...)
DIE LINKE wird auch weiterhin dafür eintreten, dass Kultur nicht gleich „Armut per Gesetz“ bedeuten darf!
(...) Seit Monaten erleben wir mehrere Akte eines absurden Theaters, aufgeführt von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit den Parlamenten als Zuschauern. Zuerst gab es einen Wettlauf: „Wer schränkt am schnellsten ein?“, danach: „Wer lockert am schnellsten?“ (...)