Frage an Sahra Wagenknecht von Rolf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Frau Dr.Sahra Wagenknecht!
Eine Frage, die mich bewegt, möchte ich stellen. Ich kenne einen Menschen, der sich als Kommunist bekennt. Er sagt folgendes: Ich bin Kommunist und habe große Angst, wenn die AFD Regierungspartei werden sollte. Dann steht irgendwann einmal die Polizei vor meiner Tür und holt mich ab! Muß man als Kommunist in der jetzigen Zeit solche Ängste haben? Haben Sie davor Angst? Für die Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
R. H.
Sehr geehrter Herr Hensel,
es ist bezeichnend, dass die AfD solche Ängste auslöst: Sie duldet in ihren Reihen rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte und steht für eine Politik, die auf Ausgrenzung setzt und Hassrhetorik bedient. Die AfD gibt sich gerne den Anschein, eine normale bürgerliche Partei zu sein und versucht, sich als Vertreterin der kleinen Leute zu präsentieren. Dies ist allerdings mitnichten der Fall: Die AfD grenzt sich bewusst nicht nach rechts ab und vertritt ein neoliberales Programm, von dem nicht etwa Normal- und Geringverdiener sondern Reiche und Unternehmen profitieren. Die AfD ist keine Alternative für diejenigen, die sich eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und eine friedliche demokratische Gesellschaft wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.