Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch.
Wer sich aber trotz einer sehr klaren Empfehlung von Wissenschaft und Medizin nicht impfen lassen möchte, kann keinen Anspruch darauf haben, dass ihm die Solidargemeinschaft weiterhin kostenlose Tests (wir sprechen hier immerhin von Milliarden-Summen) zur Verfügung stellt.
Ich werde die Verlängerung der sogenannten "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ablehnen.
Deshalb werde ich gegen die Verlängerung der Sondervollmacht stimmen, aber nicht gegen weitere geeignete Vorsichtsmaßnahmen.
. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, wenn diejenigen, die sich - ohne dass aus medizinischen Gründen eine Impfung nicht möglich ist - gegen eine Impfung entscheiden, ihre Tests nicht mehr von der mit großer Mehrheit geimpften Allgemeinheit bezahlen lassen.
Besonders mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante müssen wir die Pandemie weiter entschlossen bekämpfen und Vorkehrungen treffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus in den kommenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten einzugrenzen.