Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie werden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?

Sehr geehrter Herr Mayr,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch. Ohne eine effektive Kontrolle des Parlaments läuft die Politik der Bundesregierung aus dem Ruder. Das rigide Durchregieren der Bundesregierung am Parlament vorbei muss ein Ende haben. Der Bundestag muss stärker einbezogen werden.

Seit über einem Jahr wissen die Menschen, was nötig wäre, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, um Leben zu schützen und die Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen. Doch Bundesregierung hat die Profitinteressen der Wirtschaft über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt. Die Bundesregierung hat versagt bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Versorgung mit Tests und bei den Wirtschaftshilfen. Die Kulturbranche liegt am Boden. Die Schulen haben immer noch keine mobilen Luftfilter – es droht schon wieder ein Lockdown, obwohl dieser abgewendet werden könnte. Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen werden im Regen stehen gelassen.

Wir müssen nun alles dafür tun, um wieder in einen Normalzustand zu kommen und für die Menschen echte soziale Rettungsnetze zu schaffen, durch die keiner hindurchfällt. Die Coronapandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt. Jahrzehntelang wurde kaputtgespart, was nun so dringend gebraucht wird. Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in die öffentliche Daseinsvorsorge, also in bezahlbares Wohnen, bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, besseren Gesundheitsschutz in Krankenhäusern, in gute Bildung und vieles mehr.

In der Pandemiebekämpfung setzen wir nicht auf einen Impfzwang, sondern eine bessere Aufklärung und aufsuchende Impfangebote. Bis heute setzt sich die Bundesregierung nicht damit auseinander, warum in Vierteln mit hoher sozialer Benachteiligung die Impfrate so viel niedriger ist als woanders. Diese Probleme wollen wir als LINKE dringend angehen.

Und wir wollen endlich die Freigabe der Impfstoff-Patente. Denn in den ärmsten Teilen der Welt sind bis heute nur 1-2 Prozent der Menschen geimpft. Dadurch steigt die Gefahr von Mutationen, die auf Impfstoffe nicht mehr anspringen. Dagegen helfen nur die Freigabe der Patente und die massive Ausweitung der Produktionskapazitäten.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Gohlke

Sehr geehrter Herr M.,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch. Ohne eine effektive Kontrolle des Parlaments läuft die Politik der Bundesregierung aus dem Ruder. Das rigide Durchregieren der Bundesregierung am Parlament vorbei muss ein Ende haben. Der Bundestag muss stärker einbezogen werden.

Seit über einem Jahr wissen die Menschen, was nötig wäre, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, um Leben zu schützen und die Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen. Doch Bundesregierung hat die Profitinteressen der Wirtschaft über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt. Die Bundesregierung hat versagt bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Versorgung mit Tests und bei den Wirtschaftshilfen. Die Kulturbranche liegt am Boden. Die Schulen haben immer noch keine mobilen Luftfilter – es droht schon wieder ein Lockdown, obwohl dieser abgewendet werden könnte. Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen werden im Regen stehen gelassen.

Wir müssen nun alles dafür tun, um wieder in einen Normalzustand zu kommen und für die Menschen echte soziale Rettungsnetze zu schaffen, durch die keiner hindurchfällt. Die Coronapandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt. Jahrzehntelang wurde kaputtgespart, was nun so dringend gebraucht wird. Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in die öffentliche Daseinsvorsorge, also in bezahlbares Wohnen, bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, besseren Gesundheitsschutz in Krankenhäusern, in gute Bildung und vieles mehr.

In der Pandemiebekämpfung setzen wir nicht auf einen Impfzwang, sondern eine bessere Aufklärung und aufsuchende Impfangebote. Bis heute setzt sich die Bundesregierung nicht damit auseinander, warum in Vierteln mit hoher sozialer Benachteiligung die Impfrate so viel niedriger ist als woanders. Diese Probleme wollen wir als LINKE dringend angehen.

Und wir wollen endlich die Freigabe der Impfstoff-Patente. Denn in den ärmsten Teilen der Welt sind bis heute nur 1-2 Prozent der Menschen geimpft. Dadurch steigt die Gefahr von Mutationen, die auf Impfstoffe nicht mehr anspringen. Dagegen helfen nur die Freigabe der Patente und die massive Ausweitung der Produktionskapazitäten.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Gohlke