Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie werden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?
Die Impfquote wird als zu niedrig empfunden. Nach den gestrigen Beschlüssen sollen die Ungeimpften mit repressiven Maßnahmen (z.B. Selbstzahlung) zum Impfen gebracht werden. Wieso kann man das nicht über Anreize machen, z.B. für Geimpfte keine Maskenpflicht, keine Registrationspflicht in der Gastronomie, etc. Was halten Sie davon?
Bei Fussballveranstaltungen dürfen bis zu 25.000 Zuschauer teilnehmen. Bei kulturellen Veranstaltungen im selben Station nur 1.500. Warum? Braucht Deutschland keine Kultur mehr?
Angstmacherei, Horrorszenarien und falsche Versprechen (z.B. von Minister Braun) und Einschränkungen sein Anfang 2020. Wie finden wir wieder zu einem normalen Leben, welche Schritte sehen Sie im politischen Handeln für notwendig? Was wollen Sie dazu beitragen? Wann verzichtet die Politik auf die Einschränkung von Freiheitsrechten? Wann hat Deutschland einen Freiheitstag verdient?
Über die sogenannte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll bereits am 25.08.2021 abgestimmt werden. Ich werde die Verlängerung ablehnen. Einerseits ist die wissenschaftliche Grundlage dieser Feststellung einer "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag zweifelhaft und die Bundesregierung laut Berichten an einer genauen Zahlengrundlage auch gar nicht wirklich interessiert. Andererseits hat inzwischen jeder die Möglichkeit bekommen, sich je nach seiner eigenen Risikoabschätzung impfen zu lassen.
Weitere Fragen an Wolfgang Wiehle
Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.
Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.
Initiativen für eine bessere Forschung zu ME/CFS unterstütze ich aus Überzeugung gerne. Die Krankenkassen sollten neue und vorhandene Erkenntnisse umsetzen.
Eine bessere Versorgung der ME/CFS - Betroffenen und mehr Hilfe für ihre Angehörigen sind mir ein wichtiges Anliegen.