Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie werden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?
Die Impfquote wird als zu niedrig empfunden. Nach den gestrigen Beschlüssen sollen die Ungeimpften mit repressiven Maßnahmen (z.B. Selbstzahlung) zum Impfen gebracht werden. Wieso kann man das nicht über Anreize machen, z.B. für Geimpfte keine Maskenpflicht, keine Registrationspflicht in der Gastronomie, etc. Was halten Sie davon?
Bei Fussballveranstaltungen dürfen bis zu 25.000 Zuschauer teilnehmen. Bei kulturellen Veranstaltungen im selben Station nur 1.500. Warum? Braucht Deutschland keine Kultur mehr?
Angstmacherei, Horrorszenarien und falsche Versprechen (z.B. von Minister Braun) und Einschränkungen sein Anfang 2020. Wie finden wir wieder zu einem normalen Leben, welche Schritte sehen Sie im politischen Handeln für notwendig? Was wollen Sie dazu beitragen? Wann verzichtet die Politik auf die Einschränkung von Freiheitsrechten? Wann hat Deutschland einen Freiheitstag verdient?
Sehr geehrter Herr Mayr,
bei dieser Frage geht es ja nicht darum, ob wir das Corona-Virus bereits im Griff haben oder noch nicht. Es ist völlig klar, dass das Corona-Virus noch nicht unter Kontrolle ist und wir auf absehbare Zeit zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen brauchen werden - national wie international.
Bei der "Pandemischen Lage von nationaler Tragweite" geht es um eine weitreichende Pauschalvollmacht für die Bundesregierung. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag sind der Auffassung, dass eine solche Pauschalvollmacht nicht weiter erforderlich ist. Wirksamer Pandemieschutz ist möglich, ohne dass die Rechte des Bundestages weiter beschnitten bleiben.
Deshalb werde ich gegen die Verlängerung der Sondervollmacht stimmen, aber nicht gegen weitere geeignete Vorsichtsmaßnahmen.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Sattelberger
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