(...) trotz Lockdown wieder steigenden Covid-19 Infektions- und Sterbezahlen, liegt heute eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ vor (...)
(...) Wir wollen und müssen Menschenleben schützen, gleichzeitig aber unsere Wirtschaft stabilisieren und unsere Schulen und Kindergärten offenhalten. (...)
(...) Inzwischen sinken die Infektionszahlen erfreulicherweise, viele der einschränkenden Maßnahmen konnten schon zurückgenommen werden. (...)
(...) Ein solches rechtspolitisches Feigenblatt schafft keine Akzeptanz, sondern geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments. (...)
(...) Den Gesetzesentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. (...)
(...) Mit dem Gesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. So wird mit dem Gesetz, das nur ein erster Schritt sein kann, besser beschrieben, wann die Bundesregierung und die Landesregierungen überhaupt in unsere Grundrechte eingreifen dürfen. (...)