(...) Mir geht es wie gesagt um die grundsätzliche Frage, dass eine politische Haltung keine rechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Förderung haben sollte. (...)
(...) Grundsätzlich ist es im Zeitalter der Online-Kommunikation auch für staatliche Akteure kaum noch möglich, diese neuen Wege nicht zu bestreiten (...)
(...) mit dem Nationalen Gesundheitsportal (NGP) erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seit dem 1. September 2020 wissenschaftlich fundierte und neutrale Informationen rund um Fragen zur Gesundheit und zum Gesundheitswesen in digitaler Form. (...)
(...) Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell und unkompliziert verlässliche Informationen zur aktuellen Situation und weiteren Entwicklung der pandemischen Lage in unserem Land zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Der während der Debatte im Plenum und an anderen Orten gezogenen Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sind für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...)