(...) Im Jahressteuergesetz 2020 werden Verbesserungen für das Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit diskutiert. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass die Stabilisierung der gesetzlichen Rente vor allem durch eine starke Wirtschaft, steigende Löhne und geringe Arbeitslosigkeit gewährleistet wird. (...)
(...) Seit einigen Jahren tritt die SPD bereits für ein Tempolimit von 130km/h ein. (...)
(...) Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es uns um eine Weiterentwicklung des Systems mit dem Ziel, die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts stärker zu berücksichtigen und verstärkt Beschäftigungsanreize zu setzen. (...)
(...) die Rücksprache mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Institutionen habe ich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de".