Frage an Renate Künast von Maria A. v. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Künast,
werden Sie bei einer Verabschiedung des Entwurfes von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" dem Gesetz, das wesentliche Menschen- sowie demokratische Grundrechte aushebelt, zustimmen? Wenn ja, werde ich mein Mandat, dass ich an Sie übertragen habe, zurückziehen.
Sehr geehrte Frau von Fürstenberg,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Bevölkerungsschutzgesetz.
Das dritte Bevölkerungsschutzgesetz enthält aus unserer Sicht u.a. einige sinnvolle kurzfristige Maßnahmen wie etwa zur digitalen Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie zum Ausbau der Testkapazitäten. Mit dem Gesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. So wird mit dem Gesetz, das nur ein erster Schritt sein kann, besser beschrieben, wann die Bundesregierung und die Landesregierungen überhaupt in unsere Grundrechte eingreifen dürfen. Deswegen hat Renate Künast trotz vieler Kritikpunkte an dem Gesetz neben vielen weiteren grünen Bundestagsabgeordneten für das Gesetz gestimmt. Unsere Kritikpunkte können Sie hier (https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/bekaempfung-der-pandemie-auf-sichere-grundlage-stellen) nachlesen.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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