Frage an Christian Lindner von Christa H. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Hergeht,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Den Gesetzesentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. Einige gesundheitspolitische Maßnahmen darin sind zwar durchaus richtig. Der Entwurf verfehlt allerdings das Ziel, eine höhere Legitimation für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu schaffen, deutlich. Der Gesetzesentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt nicht für Rechtssicherheit. Noch schlimmer: Die geltenden Verordnungsermächtigungen der Exekutive werden ohne Not verlängert und zum Teil sogar ausgeweitet. Dafür gibt es nun, fast neun Monate nach Beginn der Pandemie, keinen Grund mehr. Um die derzeitigen Maßnahmen wirklich zu legitimieren, müssen die Diskussionen um Regelungen zur Pandemiebekämpfung wieder ins Parlament.

Im Deutschen Bundestag habe ich unsere Position zum Gesetzesentwurf ausführlich dargestellt. Sie können die Rede hier einsehen: https://youtu.be/2xICOsZSWwY

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner