Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brandt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Ausführungen. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.

Zu Ihrem ersten Punkt: Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Abhörskandale nicht ernstnimmt. Ob das jetzt mit Eigenmarkting und Lobbyarbeit oder schlicht mit Unkenntnis und Ignoranz verbunden ist, kann ich nicht zweifelsfrei sagen.

Ich bin aber auf jeden Fall sehr verärgert, dass das Abhören, insbesondere durch die US-amerikanische Seite seitens der Bundesregierung ohne wirkliche Konsequenzen geblieben ist. Die aktuelle Diskussion um das Abhören der Mobilfunkgespräche der Bundeskanzlerin finde ich dabei höchst merkwürdig. Hat denn Frau Merkel wirklich geglaubt, dass sie die einzige Deutsche sei, die vor Lauschangriffen nicht geschützt sei? Bemerkenswert naiv empfand ich auch die Reise von CSU-Bundesinnenminister Friedrich in die USA im vergangenen Sommer. Hier hätte ich mir wenigstens kritische Fragen gewünscht. Stattdessen gab es nur Beschwichtigungen. Auch die Aussagen von CDU-Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet entspricht keinesfalls der Realität!

Für mich steht fest: Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang. Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürgerinnen und Bürger ab. Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.

Deswegen befürworte ich, dass wir einen Untersuchungsausschuss einrichten. Es muss zuerst aufgeklärt werden, was die Bundesregierung wann wusste und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt.

Wir müssen aber auch über die Rechtsgrundlagen reden. Wer darf wen ausspähen? Wie läuft der Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten? Welche Konsequenzen hat das für das Handeln der deutschen Behörden? Es gibt aber auch Konsequenzen, die wir bereits jetzt ziehen können. Wir haben schon im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des deutschen Verfassungsschutzes thematisiert. Die Konsequenz daraus ist, dass wir das Parlamentarische Kontrollgremium rasch stärken müssen. Es muss ein echtes Kontrollinstrument werden - dazu gehören auch mehr Mitglieder, einen leitenden Beamten und einen Stab von Mitarbeitern eigens dafür bereitzustellen. Bisher läuft es über die Abgeordnetenbüros.

Zu Ihrem zweiten Thema:
Deutschland hat die Konvention im Jahr 2003 unter Rot-Grün unterzeichnet. Bislang wurde sie aber noch nicht ratifiziert. Neben Deutschland haben auch Japan, der Sudan, Nordkorea und Syrien die Konvention nicht ratifiziert.

Wesentlicher Grund, warum die Konvention noch nicht ratifiziert wurde, ist der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, der für die Ratifikation erweitert werden muss. Im Oktober 2007 hat die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einen Entwurf vorgelegt, mit dem der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ins Strafgesetzbuch (StGB) so aufgenommen werden sollte, dass er den UN-Vorgaben entsprochen hätte. Leider hat sich dieses Verfahren soweit verzögert, dass es der sogenannten Diskontinuität "zum Opfer gefallen" ist. Diskontinuität bedeutet, dass alle nicht beschlossenen parlamentarischen Initiativen mit dem Wahlperiodenwechsel nichtig sind. So ist es im Herbst 2009 geschehen.
Die 2009 gewählte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hatte aber kein Interesse daran, die Abgeordnetenbestechung UN-konform zu regeln. Die SPD hatte hierzu im Februar 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf

Darüber hinaus haben wir noch im Juni 2013 versucht, die wesentlichen Punkte über einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken einzubringen und so eine schärfere Abgeordnetenbestechung zu erreichen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf

Unser Änderungsantrag wurde in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgelehnt: CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen gegen unseren Antrag, Grünen und SPD stimmten zu, die Linke hat sich enthalten.

Darüber hinaus würde ich es begrüßen, wenn Parteispenden schon ab einer geringeren Grenze angezeigt werden müssten. Gleiches gilt für Nebentätigkeiten und insbesondere für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Transparenz sollte hier oberstes Gebot sein, damit die Wählerinnen und Wähler sehen und entscheiden können: Ist meine Abgeordnete oder mein Abgeordneter da, um Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, weil er oder sie von ihnen das Mandat erhalten hat? Oder ist das Mandat in Wahrheit nur der Nebenberuf, weil noch drei Aufsichtsrats- und fünf Beraterposten dazukommen? Diese Frage sollten die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen können, wenn sie das nächste Mal über die Zusammensetzung der Parlamente aufgerufen sind.

Zu Ihrem dritten Punkt:
Es gibt tatsächlich die Unterscheidung zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten. In Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Oder in Artikel 2, Absatz 1: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit [...]." oder Artikel 3, Absatz 1 "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Im Gegensatz dazu gibt es im Grundgesetz auch Artikel die sich nicht auf alle Menschen, sondern nur auf deutsche Staatsbürger beziehen. Zum Beispiel Artikel 11, Absatz 1: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet." oder Artikel 8, Absatz 1 "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Die Menschenrechte - und dazu gehört selbstverständlich auch die Menschenwürde - bilden die verpflichtende Grundlage unserer Gesellschaft - sowohl in Deutschland wie auch in Europa und weltweit.

Menschenrechtsverletzungen sind vielfältig und vielschichtig. Sie können politisch, rassistisch, sexistisch, religiös motiviert, gegen Kinder gerichtet, behindertenfeindlich, etc. sein. Die Liste ist leider viel zu lang.

"Frei und gleich an Würde und Rechten", wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können. Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit. Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet. So steht es im Grundsatzprogramm der SPD.

Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden. Auch das haben wir in unserem Grundsatzprogramm aufgenommen.

Und danach handeln wir auch, soweit mir die Macht dazu haben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion gab es in der nun abgelaufenen Wahlperiode eine Vielzahl von Initiativen, in denen wir aufzeigen, wo wir uns für Menschenrechte und Menschenwürde eingesetzt haben. Hierfür habe ich Ihnen nachfolgend eine Übersicht zusammengestellt, wo Sie eine Auswahl per Mausklick bequem als PDF ansehen können:

Antrag der Fraktion der SPD
Kinderrechte stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
vom 24.11.2009 BT-Drs. 17/57: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/000/1700057.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen
vom 01.12.2009 BT-Drs. 17/107: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700107.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Syrien – Abschiebungen beenden, politischen Dialog fortführen
vom 26.01.2010 BT-Drs. 17/525: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700525.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern
vom 02.03.2010 BT-Drs. 17/883: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700883.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union
vom 16.03.2010 BT-Drs. 17/1048: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701048.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren
vom 16.03.2010 BT-Drs. 17/1049: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701049.pdf

Interfraktioneller Antrag
Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen, den Friedensprozess über das
Referendum 2011 hinaus begleiten sowie die humanitäre und menschenrechtliche Situation verbessern
vom 24.03.2010 BT-Drs. 17/1158: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701158.pdf

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Todesstrafe weltweit abschaffen
vom 16.06.2010 BT-Drs. 17/2114: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702114.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen
vom 16.06.2010 BT-Drs. 17/2115: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702115.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Menschenhandel bekämpfen – Opferschutz stärken
vom 30.06.2010 Drs. 17/2344: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702344.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Freie Wahlen in Birma fordern, die Menschenrechtslage verbessern und einen nationalen Dialog unterstützen
vom 06.10.2010 BT-Drs. 17/3213: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703213.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung
vom 26.10.2010 BT-Drs. 17/3428: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703428.pdf

Interfraktioneller Antrag
60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
vom 27.10.2010 BT-Drs. 17/3423: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703423.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
10 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“
vom 27.10.2010 BT-Drs. 17/3176: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703176.pdf

Interfraktioneller Antrag
Freiheit für Gilad Shalit
vom 27.10.2010 BT-Drs. 17/3422: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703422.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung
umsetzen
vom 10.11.2010 BT-Drs. 17/3652: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703652.pdf

Antrag der Fraktion der SPD und DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90
Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen
vom 01.12.2010 BT-Drs. 17/3997: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703997.pdf

Interfraktioneller Antrag
Menschenrechtslage im Iran verbessern
vom 01.12.2010 BT-Drs. 17/4011: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704011.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Belarus – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
vom 08.02.2012 BT-Drs. 17/4667: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704667.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Die Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance für einen stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen
vom 09.02.2011 BT-Drs. 17/4668: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704668.pdf

Interfraktioneller Antrag
Deutschland im UN-Sicherheitsrat – Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 jetzt erstellen
vom 16.03.2011 BT-Drs. 17/5044: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705044.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen
vom 12.04.2011 BT-Drs. 17/5482: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705482.pdf

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren
vom 25.05.2011 BT-Drs. 17/5915: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705915.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen
vom 07.06.2011 BT-Drs. 17/6087: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706087.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern
vom 07.06.2011 BT-Drs. 17/6090: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706090.pdf

Interfraktioneller Antrag
Belarus nach den Wahlen – Repressionen beenden
vom 08.06.2011 BT-Drs. 17/6144: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706144.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten
vom 05.07.2011 BT-Drs. 17/6458: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706458.pdf

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Ausbeuterische Kinderarbeit wirksam auf nationaler und internationaler Ebene bekämpfen
vom 06.07.2011 BT-Drs. 17/6545: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706545.pdf

Antwort am 25.07.2012 BT-Drs. 17/6662: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706662.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern
vom 19.10.2011 BT-Drs. 17/7370: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707370.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Bei der Vergabe von Exportkreditgarantien auch menschenrechtliche Aspekte prüfen
vom 22.11.2011 BT-Drs. 17/7810: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707810.pdf

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Zum menschenrechtlichen Engagement Deutschlands im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie
vom 14.12.2011 BT-Drs. 17/8196: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708196.pdf

Antwort am 02.01.2012 BT-Drs. 17/8289: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708289.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der „Trostfrauen“
vom 29.02.2012 BT-Drs. 17/8789: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708789.pdf

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko
vom 07.03.2012 BT-Drs.17/8932: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708932.pdf

Antwort am 26.03.2012 BT-Drs. 17/9116: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709116.pdf

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)
vom 12.06.2012 BT-Drs. 17/9927: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709927.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Kloster Mor Gabriel weiter schützen
vom 12.06.2012 BT-Drs. 17/9921: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709921.pdf

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Menschenrechte in Zentralasien stärken
vom 12.06.2012 BT-Drs. 17/9924: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709924.pdf

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo
vom 17.10.2012 BT-Drs. 17/11067: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711067.pdf

Antwort Kleine Anfrage am 05.11.2012 Drs. 17/11305: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711305.pdf

Änderungsantrag der Fraktion der SPD
zum Haushaltsentwurf 2013 / Einzelplan 07
vom 19.11.2012 BT-Drs. 17/11523: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711523.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Universal Periodic Review - Menschenrechtslage in Deutschland auf dem
Prüfstand des UN-Menschenrechtsrates
vom 27.11.2012 BT-Drs. 17/11675: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711675.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern
vom 20.02.2013 BT-Drs. 17/12399: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712399.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
UN-Menschenrechtsrat nutzen und von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Versöhnungsprozess fordern
vom 26.02.2013 BT-Drs. 17/12466: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712466.pdf

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte
in Aserbaidschan unabdingbar machen
vom 26.02.2013 BT-Drs. 17/12467: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712467.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
vom 19.03.2013 BT-Drs. 17/12822: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712822.pdf

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
vom 12.03.2013 BT-Drs. 17/12685: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712685.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha´i wahren
vom 14.05.2013 BT-Drs. 17/13474: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713474.pdf

Antrag der Fraktion der SPD
Klimawandel gefährdet Menschenrechte
vom 05.06.2013 BT. Drs. 17/13755: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713755.pdf

Mit besten Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm