Frage an Sigmar Gabriel von Mareike S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gabriel,

sind Sie, (wie im Heute-Journal vom 25.10.13 dargestellt) der Ansicht, dass die Spionage in Deutschland durch Amerikaner und Briten nicht illegal ist, weil diese in ihrer früheren Funktion als Alliierte sich dieses "Recht" durch Verträge haben zusichern lassen? Wenn ja, haben Sie als SPD-Vorsitzender zusammen mit ihrer Partei die Absicht, darauf hinzuwirken, diese (im Kern verfassungswidrigen) Verträge für nichtig zu erklären?

Wie bewerten Sie die Möglichkeit, bei einer Regierungsbeteiligung der SPD, den 1968 eingeführten Zusatz des Grundgesetztes zu Artikel 10 wieder abzuschaffen und das Grundgesetz somit wieder in seinen eigentlichen demokratischen "Urzustand" zu versetzen? Wird die SPD dies in den Koalitionsgesprächen mit berücksichtigen, um Bürgerrechte in Deutschland wieder zu stärken?

Was will die SPD konkret tun, um die USA/Großbritannien daran zu hindern, normale Bürger und demokratische Mandatsträger, sowie die Wirtschaft in Deutschland auszuspähen und abzuhören?

Für die Beantwortung bedanke ich mich Voraus.

MfG
Mareike Schneider