Frage an Sigmar Gabriel von Mareike S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
sind Sie, (wie im Heute-Journal vom 25.10.13 dargestellt) der Ansicht, dass die Spionage in Deutschland durch Amerikaner und Briten nicht illegal ist, weil diese in ihrer früheren Funktion als Alliierte sich dieses "Recht" durch Verträge haben zusichern lassen? Wenn ja, haben Sie als SPD-Vorsitzender zusammen mit ihrer Partei die Absicht, darauf hinzuwirken, diese (im Kern verfassungswidrigen) Verträge für nichtig zu erklären?
Wie bewerten Sie die Möglichkeit, bei einer Regierungsbeteiligung der SPD, den 1968 eingeführten Zusatz des Grundgesetztes zu Artikel 10 wieder abzuschaffen und das Grundgesetz somit wieder in seinen eigentlichen demokratischen "Urzustand" zu versetzen? Wird die SPD dies in den Koalitionsgesprächen mit berücksichtigen, um Bürgerrechte in Deutschland wieder zu stärken?
Was will die SPD konkret tun, um die USA/Großbritannien daran zu hindern, normale Bürger und demokratische Mandatsträger, sowie die Wirtschaft in Deutschland auszuspähen und abzuhören?
Für die Beantwortung bedanke ich mich Voraus.
MfG
Mareike Schneider
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,