Frage an Peter Ramsauer von Andrea E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
die Autobahnmaut ist im Gespräch.
Wie wollen Sie gewährleisten, dass Autofahrer, die nachweislich nie Autobahn fahren, darum auch keine Maut zahlen müssen?
Wäre es nicht gerecht, die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß zu besteuern?
Warum wird bisher nur ein geringer Prozentsatz der Einnahmen aus der Kfz-Steuer für den Straßenbau vewendet?
Wäre es nicht richtig, dass alle Autobahnnutzer, ob aus dem Ausland, ob aus der Bundesrepublik, selbst entscheiden können, wann sie eine Mautplakette kaufen?
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB