Frage an Sigmar Gabriel von Andrea E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Endlicher,

wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben schon im Bundestagswahlkampf klargemacht: Wir wollen keine Pkw-Maut. Denn die Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hätte ökologisch fatale Folgen. Wir können nicht befürworten, dass Halterinnen und Halter von kleinen und schadstoffarmen Autos mit denjenigen gleichgesetzt werden, die Geländewagen fahren. Autofahren muss auch künftig bezahlbar bleiben - besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Maut beträfe Pendlerinnen und Pendler, die in ihrer Heimat leben möchten und dafür weite Wege zu ihren Arbeitsplätzen in Kauf nehmen. Mit der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer sind die Bürgerinnen und Bürger bereits genug belastet. Zudem würde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehr auf Bundes- und Landstraßen führen. Die Folge wären mehr Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner und damit größere Belastungen für die Umwelt. Die PKW-Maut wäre ungerecht und löst keine Probleme. Sie ist vielmehr dazu geeignet, neue zu schaffen.

Auch Angela Merkel hat sich übrigens vor der Bundestagswahl eigentlich festgelegt: Eine PKW-Maut werde es mit ihr nicht geben, sagte sie im TV-Duell mit Peer Steinbrück. Eine deutliche Absage an die Adresse der CSU, die diese Maut für ausländische Fahrzeuge fordert. Doch nun gibt es Berichte, dass das Verkehrsministerium Modelle für eine solche Gebühr prüft. Wir finden das empörend.
Fast alle Gutachten führen zum gleichen Ergebnis: Die von der CSU im Wahlkampf geforderte PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge verstößt ganz klar gegen das europäische Diskriminierungsverbot. Eine PKW-Maut müsste auf alle Fahrzeuge Anwendung finden, egal wo sie zugelassen sind. Die nun neue Interpretation des zuständigen EU-Kommissars, die von der CSU geforderte Maut für Ausländerinnen und Ausländer sei mit dem Europarecht vereinbar, wurde inzwischen auch wieder dementiert.

Doch selbst wenn die Maut so tatsächlich möglich wäre, wären die Einnahmen, auf die die CSU ja hofft, eher gering: SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold hat berechnet, dass, wenn man die Mautkosten für Inländer über die Kfz-Steuer kompensiere, nur die fünf Prozent ausländische Pkw-Fahrer als Zahlerinnen und Zahler der Maut übrig bleiben. Deren Mautgebühren reichen laut einer Studie des ADAC nicht einmal für die Deckung der Verwaltungskosten!
Was mich auch in unserer Auffassung bestärkt: Anfang Oktober 2013 haben die Verkehrsminister der Länder in einem einstimmigen Beschluss die Einführung einer PKW-Maut abgelehnt.

Mit unserer Ablehnung der PKW-Maut sind wir nicht nur in den Bundestagswahlkampf gezogen, sondern auch in die Verhandlungen mit der Union zu diesem Thema hineingegangen.
Zur Zeit können wir aber noch nicht sagen, was das Ergebnis sein wird. Es ist auch klar: In einer Koalition werden wir Kompromisse machen müssen. Und ich gehe nicht davon aus, dass die Union einfach das SPD-Wahlprogramm unterschreibt. Wichtig ist mir, dass wir keine faulen Kompromisse machen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel