Frage an Sigmar Gabriel von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kurz und knapp meine Frage:
Nach NSA-Skandal, Facebook-Skandalen, Meta-Daten-Erfassungen und so weiter:
Bleibt es bei Ihrem Wunsch, nach dem grundlosen Massenspeichern von Metadaten aller Bundesbürger? Stichwort Vorratsdatenspeicherung?
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Verlaub, die Frage des NSA-Skandals und die der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind zwei völlig unterschiedliche Debatten! Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt bei privaten Unternehmen und der Staat hat darauf erst dann Zugriff, wenn im Einzelfall der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Außerdem unterliegt sie dem Richtervorbehalt.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,