Frage von Thomas M. • 04.11.2013
Frage an Sigmar Gabriel von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kurz und knapp meine Frage:
Nach NSA-Skandal, Facebook-Skandalen, Meta-Daten-Erfassungen und so weiter:
Bleibt es bei Ihrem Wunsch, nach dem grundlosen Massenspeichern von Metadaten aller Bundesbürger? Stichwort Vorratsdatenspeicherung?
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 13.11.2013
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Verlaub, die Frage des NSA-Skandals und die der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind zwei völlig unterschiedliche Debatten! Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt bei privaten Unternehmen und der Staat hat darauf erst dann Zugriff, wenn im Einzelfall der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Außerdem unterliegt sie dem Richtervorbehalt.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel