Frage an Dirk Fischer von Jochim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
warum weigert sich die Bundesregierung, Herrn Snowden Asyl zu gewähren und warum wird geprüft, inwieweit der Herr in Moskau befragt werden kann? Letzteres ist doch eher eine Alibi Aussage, zumindest kommt es mir und vielen anderen Bürgern so vor, es scheint wirklich nicht realistisch!
Kann es sein, dass die USA zu viel Druck ausüben oder das Deutschland selbst auch nicht astrein in dieser Angelegenheit gearbeitet hat und vor Enthüllungen Angst hat oder gar mit den USA gemeinsame Sache macht und dies den Bürgern aus Geheimhaltungsgründen nicht offen legt? Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen.
Ich finde, dass wir in diesem Fall den USA nicht unbedingt zu diplomatisch begegnen sollten, denn wenn selbst die Regierung (sicher auch viele, von denen es nicht bekannt ist, Frau Merkel ist sicher nur ein Beispiel) bespitzelt wurde, ist jeglicher Grund, hier Rücksicht zu nehmen, nur damit zu begründen, dass Deutschland auch von der Massenbespitzelung der USA profitiert.
Gern höre ich dazu von Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jochim (nein nicht Joachim) Beth
Sehr geehrter Herr Beth,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, gut verstehen. Allerdings liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Diese hat das zuständige Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt eingehend geprüft. Im Kern wird Herr Snowden nicht politisch verfolgt, sondern es laufen gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen in den Vereinigten Staaten - einer der ältesten Demokratien der Welt, deren Rechtsstaat auch bei der Gründung der Bundesrepublik Vorbild gewesen ist. In einem solche Fall - unter Ausblendung aller unserer gesetzlichen Regeln - Asyl zu gewähren, wäre in höchstem Maße unfair etwa gegenüber vielen Armutsflüchtlingen, die nach Deutschland kommen und die wir zurecht darauf verweisen müssen, dass auch sie nicht politisch verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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