Frage an Hiltrud Lotze von Mark B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lotze,
wie positionieren Sie sich in der Causa Snowden? Werden Sie sich dafür stark machen, dass Wahrheiten ausgesprochen werden dürfen, statt kriminalisiert zu werden? Werden Sie Asyl für Snowden fordern oder sich dem Druck der USA beugen?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Maerk Bloemeke
Sehr geehrter Herr Bloemeke,
als Demokratin mache ich mich selbstverständlich dafür stark, dass Wahrheiten ausgesprochen werden können. Die Meinungs- und Redefreiheit zählen zu unseren Grundrechten. In der, wie Sie es nennen, „Causa Snowden“ geht es jedoch nicht darum, ob man Asyl gewährt oder sich dem Druck der USA beugt. Ein demokratischer Staat, der in Partnerschaft mit anderen lebt, entscheidet nicht einseitig über bestimmte Fragen, sondern sucht nach Verhandlungslösungen, und zwar im Rahmen des Rechts. Es geht darum, diesen Konflikt politisch und rechtlich und nicht durch einseitige Entscheidungen zu bewältigen. Wir können unseren Rechtsstaat nur verteidigen und bewahren, wenn wir uns an rechtsstaatliche Prinzipien halten.
Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
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