Frage an Eckhard Pols von Mark B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pols,
wie positionieren Sie sich in der Causa Snowden? Werden Sie sich dafür stark machen, dass Wahrheiten ausgesprochen werden dürfen, statt kriminalisiert zu werden? Werden Sie Asyl für Snowden fordern oder sich dem Druck der USA beugen?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Maerk Bloemeke
Sehr geehrter Herr Bloemke,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspäh-Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste haben mich wie wohl jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland sehr schockiert. Die Aktivitäten der Geheimdienste müssen meiner Meinung nach dringend kontrolliert und begrenzt werden.
Die Bundesregierung setzt sich im Interesse unserer Bürger aktiv um eine Aufklärung der Abhöraffäre ein. Und ich mache mich, wie übrigens die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deswegen selbstverständlich dafür stark, das Wahrheiten ausgesprochen werden können. Ich konnte bisher auch zu keinem Zeitpunkt feststellen, dass dies in Deutschland nicht möglich war oder kriminalisiert wurde. Am kommenden Montag findet übrigens eine Sitzung des Deutschen Bundestags zur NSA-Affäre statt, in der öffentlich über die NSA-Affäre debattiert wird.
Zu der Forderung nach Asyl für Edward Snowden: Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, Edward Snowden Asyl zu gewähren, bereits im Sommer hinreichend geprüft und ist zu der Feststellung gekommen, dass hierfür die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Ein Asylantrag müsste zum einen auf deutschem Boden gestellt werden. Herr Snowden wird zudem nicht politisch verfolgt. Gegen ihn laufen stattdessen strafrechtliche Ermittlungen in den Vereinigten Staaten. Ihm Asyl zu gewähren, während wir viele Armutsflüchtlinge abweisen, weil sie nicht politisch verfolgt werden, wäre somit nicht nur unfair, sondern würde auch gegen bestehende Regelungen verstoßen. Darüber hinaus gilt seit dem Jahr 2010 ein Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA.
Deswegen kann und werde auch ich kein Asyl für Edward Snowden fordern, aber nicht, weil die USA – wie von Ihnen unterstellt – Druck ausüben. Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht anderen Staaten Rechtsbruch vorwerfen können, während wir uns selbst nicht an geltendes Recht halten.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
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