Frage an Reinhard Grindel von Willi R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grindel,
die Entwicklungen in der Eurozone veranlaßen mich, mich wiedereinmal mit dem Thema Volksabstimmung zu befassen. Meine bisherigen Ergebnisse führen nun zu der Frage: Wie steht die CDU, im Besonderem, und die deutsche Politik im Allgemeinen, hierzu? Aus der Vergangenheit meine ich zu erinnern, daß Ihre Partei eine ablehnende Haltung dazu hat. Ist hier inzwischen ein Umdenken erfolgt? Die damaligen Ablehnungsgründe sind für mich bis heute nicht nachvollziehbar. Etwas geradezu Abstruses las ich erst kürzlich. Ein CDU-Mann sprach von "Erfahrungen in der Weimarer Zeit"?? Wie sagt man doch:"schlimmer gehts immer".
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Willi Riebesehl
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
die Haltung der CDU und insbesondere meine persönliche Einschätzung hat sich nicht plötzlich geändert. Wir sind nach wie vor skeptisch, was bundesweite Volksentscheide angeht. Diese Position ist mannigfach, auch im Netz, aktuell dokumentiert. Als eine unter Vielen möchte ich Ihnen meine kurze Stellungnahme auf einer Kampagnenplattform zum Thema hier noch einmal wiedergeben:
Die parlamentarische Demokratie hat unserem Land Stabilität beschert. Komplexe Sachverhalte erfordern den Ausgleich von Interessen. Nur der parlamentarische Prozess führt zu sinnvollen Kompromissen. Plebiszite laufen Gefahr, für andere politische Zwecke missbraucht zu werden. Wegen geringer Beteiligung fehlt ihnen oftmals die demokratische Legitimation.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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