Frage an Dorothee Bär von Hartmut Frank M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Handlungsweise einiger Jobcenter stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Vorgehensweise gegenüber den Kindern von ALG II-Empfängern beziehungsweise "Aufstockern" sinnvoll ist. Dabei geht es mir nicht darum, dass Kinder aus diesen Familien Unterstützungsangebote erhalten. Aber dass die Einladung zum Gespräch in diesem Ton gehalten sein muss und gleich mit einer Rechtsfolgenbelehrung verknüpft ist, halte ich für falsch. Allerdings zeigt das Ende des von Ihnen verlinkten Artikels, dass diese Einsicht auch bei den Jobcentern vorhanden ist.

Was Ihre Vermutung hinsichtlich der Aufstockerleistungen bei der Einführung eines Mindestlohns angeht, so können wir die Mittel erst verteilen, wenn sie wirklich frei werden. Und das halte ich für unwahrscheinlich. Zum einen gehen zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute davon aus, dass die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze gerade in Ostdeutschland gefährden könnte - was höhere Arbeitslosengeldauszahlungen zur Folge hätte. Vor allem aber arbeitet die Mehrzahl der Aufstocker nicht in Vollzeitjobs. Die Einführung eines Mindestlohns führt deshalb bei ihnen nicht zwingend zu einem Einkommen, das über dem ALG II-Niveau liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär, MdB