Frage an Nicole Gohlke von Hartmut Frank M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Müller,

die Tatsache, dass Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen unter Druck gesetzt werden, ist leider kein neues Phänomen, sondern es gehört seit Jahren zur gängigen Praxis des Hartz IV Systems, Leistungsberechtigte zu entrechten und entwürdigen. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert der Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten.
Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV deutlich an - insbesondere bei den jungen Menschen bis 25 Jahre. Rund 3,5 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und über 5 % der unter 25-Jährigen wurden Ende 2012 Opfer einer Sanktion im Hartz-IV-System.
Hartz IV hat den Anspruch ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, nie eingelöst. Bei den Hartz IV-Regelsätzen sieht die neue Bundesregierung überhaupt keinen Handlungsbedarf und lässt Millionen Menschen weiter in Armut verharren. Hartz IV ist und bleibt für DIE LINKE Armut durch Gesetz und gehört abgeschafft.
Der geplante Mindestlohn ist bereits jetzt zu niedrig, kommt zu spät und wird durch die Preisentwicklung entwertet, weil keine Inflationsanpassung vorgesehen ist. Inwiefern tatsächlich mehrere Milliarden dabei für Aufstockerleistungen frei werden, bleibt abzuwarten. Als Fraktion DIE LINKE wollen wir Bedingungen schaffen, unter denen jeder erwerbsfähige Mensch die Möglichkeit hat, eine seinen Wünschen und Qualifikationen entsprechende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Niemand darf unfreiwillig vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben. Wir wollen nicht irgendwelche, sondern gute Arbeit. Das heißt gute Löhne, Mitbestimmung und einen sicheren Arbeitsplatz, der nicht krank macht. Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft einleiten. Dadurch können zwei Millionen reguläre, tariflich entlohnte Arbeitsplätze entstehen. Doch dafür braucht es natürlich Mut zu einem gerechteren Steuersystem, dass die Voraussetzung für notwendige Investitionen schafft.
Zudem muss die vorhandene Arbeit in Deutschland gerechter verteilt werden, damit nicht die Einen zu lange Arbeitszeiten haben, während es für die Anderen gar keine Arbeit haben. Daher treten wir dafür ein, dass die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte verkürzt und Überstunden begrenzt werden. Die Arbeitszeit zu reduzieren, ist für die Fraktion DIE LINKE ein zentrales Instrument gegen Arbeitslosigkeit und für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
DIE LINKE wird auch in der kommenden Legislatur weiter für gute Arbeit, armutsfeste Renten und die Abschaffung von Hart IV streiten!

mit solidarischen Grüßen

Nicole Gohlke