Frage an Frank-Walter Steinmeier von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich nehme stark an, dass Sie auch wegen der NSA-Affäre von der US-Administration schwer enttäuscht sind. Aber diese Machenschaften sind nicht nur bei den Geheimdiensten sondern auch im US-Verteidigungsministerium üblich. Die sogenannten vertraglichen Vereinbarungen im NATO-Truppenstatut und auch in den 2+4-Verträgen werden seitens der USA dazu missbraucht, dass über den eigentlichen Bedarf zur Friedenssicherung auch Vorbereitungen für irgendwelche militärischen Abenteuer getroffen werden. Dazu gehört auch die zu hohe Zahl von US-Soldaten samt zivilem Gefolge in der Bundesrepublik, die oft den Eindruck einer Besatzungsmacht erweckt! Dazu gehören auch die Umweltbelastungen der übenden Kampfhubschrauber.
Inzwischen fliegen zum Beispiel amerikanische Drohnen nicht nur zwischen zwei Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz hin und her, seit einigen Tagen werden sie auch in Mittelfranken eingesetzt, wie aus einem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt an den Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert (Aktenzeichen 188022-V03-) hervorgeht. Dass ihr Kontrahent bei den Koalitionsverhandlungen (de Maiziere) selbst aber für die Bundeswehr bewaffnete Drohnen kaufen will, das ist ihnen sicher bekannt!
Am 29. November 2012 hat die US-ARMY der Bevölkerung in der Fränkischen Landeszeitung noch zugesichert, dass es „definitiv keine Pläne“ für eine Stationierung von Drohnen in Mittelfranken geben wird (Zeitungsauschnitt liegt dem AW vor).
Meine Fragen an Sie: Werden Sie als Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen dieses Thema zur Sprache bringen?
Werden Sie eventuell auch darauf hinwirken, dass die Bundesregierung endlich den Mut aufbringt, mit der USA Klartext zu reden dass aus der derzeitigen „aufgezwungenen“ Partnerschaft eine normale Partnerschaft entsteht und das NATO-Truppenstatut mit den 2+4-Verträgen den neuesten Bedürfnissen (und nicht den US-Wünschen) angepasst wird?
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
für die zeitlich verspätete Antwort auf Ihre Anfrage vom 5. November 2013 möchte ich mich in aller Form entschuldigen. Aufgrund der zeitintensiven Koalitionsverhandlungen sowie Umstellungen, welche der Wechsel von Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier vom Fraktionsvorsitz ins Auswärtigen Amt verursacht hat, ist mir eine Bearbeitung Ihrer Frage erst jetzt möglich.
Nach derzeitigem Kenntnisstand haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich in Amberg Sulzbach unbemannte Flugkörper stationiert. Dabei handelt es sich einzig um solche, die zur Aufklärung des Luftraums eingesetzt werden. Eine Stationierung von unbemannten Flugkörpern an weiteren Standorten in Deutschland durch die Vereinigten Staaten ist laut aktuellem Sachstand nicht vorgesehen.
Die generelle Stationierung von ausländischen Truppen in Deutschland erfolgt im Rahmen des "Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" sowie dem "NATO-Truppenstatut". Diese Vertragsstrukturen resultieren aus der Bündnistreue zur NATO. Das nordatlantische Bündnis bleibt für uns ein unverzichtbarer Partner in einer Welt, die leider auch heute noch zahlreiche Krisen- und Konfliktherde beherbergt. Diese Partnerschaft basiert auf einem Fundament gemeinsamer Werte und Interessen und ist deshalb der Schlüssel zur Freiheit, Sicherheit und zum Wohlstand für alle. Zusammen mit Anderen soll verhindert werden, dass Konflikte eskalieren. Entscheidend ist also, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern in der Welt intensiver darüber nachdenkt, wie man den Instrumentenkasten der Diplomatie und Außenpolitik besser ausschöpft und noch effektiver für außenpolitische Initiativen zum Beispiel bei der Eindämmung von Konflikten nutzbar macht.
Ich hoffe, ich habe ihre Frage umfassend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister des Auswärtigen
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