Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl, auf Parteispenden angesprochen antworten Sie:
"Doch die Aufgabe der Parteien ist aufwendig. Etwa die CSU kann ihre Arbeit nicht nur mit ehrenamtlichen Helfern verrichten; sie braucht auch hauptamtliches Personal und muss qualifizierten Bewerbern eine entsprechende Vergütung bezahlen. Insbesondere in Wahlkämpfen ist die professionelle Hilfe von Werbeagenturen erforderlich. All dies kostet eine Menge Geld. Allein mit der staatlichen Parteienfinanzierung wäre dies bei weitem nicht zu finanzieren."
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-778-78533--f410072.html#q410072
Ihre Argumentation belegen Sie nicht und den Satz "All dies kostet eine Menge Geld" sehe ich als schwammige Formulierung.
Wieso kommt CSU nicht mit der staatlichen Parteienfinanzierung aus?
CDU und CSU stellen die stärkste Fraktion im Bundestag - profitieren somit am meisten von der Parteienfinanzierung - in 2012 für alle Parteien bis zu 150,8 Mill.€.
Könnten die Finanzprobleme der CSU nicht auch daran liegen, dass z.B. CDU/CSU im letzten Bundetsgaswahlkampf mehr auf teure Quantität denn inhaltliche Qualität gesetzt haben?
Was hat z.B. dieses Risenplakat gekosttet, das trotz seiner Gigantomanie politisch wenig sagt?
Wenn die staatliche Finanzierung nicht reicht, sind Parteien mit gerimgen Spendenaufkommen nicht benachteiligt?
Zum Verdacht der Einflußnahme durch Parteispenden:
"Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben."
Geschieht nicht doch ein Teil der Spendabilität aus eigensüchtigem Kalkül?
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
wie bei allen anderen Themen hat es auch beim Thema Abgasnormen keinerlei Einflussnahme von Spendern gegeben. Vielmehr hat die unionsgeführte Bundesregierung aus eigenem Antrieb und aus Überzeugung solche Regelungen abgelehnt, die den Industriestandort Deutschland geschwächt hätten. Dieser Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf: http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/familie-quandt-spendenskandal-12626354.html
Die Unionsparteien haben zuletzt erfolgreiche Wahlkämpfe im Bund und in Bayern bestritten. Die Finanzierung erfolgte zu einem kleineren Teil aus Spenden. Diese Spenden stammen von honorigen Bürgern sowie erfolgreichen und respektablen Unternehmen, die sich im hohen Maß um Deutschland verdient gemacht haben, und sind in keiner Weise zu beanstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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