Frage an Katja Kipping von Michael H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Kipping,
die Bundesregierung verhandelt derzeit über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Wie z.B. im Artikel "TAFTA - Die große Unterwerfung" erläutert, würde dieses Abkommen alle Menschen, Parlamente und Regierungen den Profitinteressen der Großkonzerne unterordnen. So könnte z.B. Genmanipulationskonzern Monsanto die Bundesrepublik verklagen, wenn der Bundestag Genfood nicht zulässt. Gleiches gilt für jeglichen Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitsschutz etc.
Was werden Sie unternehmen, um uns Bürger vor dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schützen?
Sehr geehrter Herr Hauschild,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Vielleicht haben Sie es verfolgt oder auch auf einer unserer UnterstützerInnenlisten der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA - https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/ - unterschrieben: DIE LINKE lehnt diese Abkommen ab. Wir waren dazu in den letzten Monaten sehr aktiv. Ein Schwerpunkt liegt zum Beispiel auf der Informationsgewinnung und Weitergabe an die Öffentlichkeit. So hat meine Fraktion z.B. eine Große Anfrage mit dem Titel "Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens" an die Bundesregierung gestellt, die ich Ihnen hier im Anhang beigefügt habe. Was wir sonst noch alles getan haben bzw. tun werden - sowie unsere Einschätzungen, Bewertungen, Argumentationen - , das können Sie auch auf unserer extra eingerichteten Webseite nachlesen und auch weiterhin verfolgen - http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/ . Und ein kleiner Hinweis, da Sie ja in Dresden wohnen: für den 23.01.15 plane ich mit meiner Kollegin aus dem Europaparlament, Cornelia Ernst, eine Veranstaltung zu TTIP und Co. in Dresden (Informationen dazu gibt Ihnen bei Interesse gern mein Wahlkreisbüro, die WIR-AG in der Dresdner Neustadt).
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping