Frage an Ute Finckh-Krämer von Matthias K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau MdB Dr. Finckh-Krämer,
Der Luftverkehrslobby klagt immer über die Luftverkehrssteuer, die angeblich ein Nachteil im Wettbewerb bedeutet (Die Luftverkehrsteuer betrug im Jahre 2012 671 Millionen Euro).
Das Gegenteil dürfte der Fall sein, denn demgegenüber steht eine massive, und in der deutschen Wirtschaft wohl einmalige, Subventionierung der Luftverkehrswirtschaft:
- Der Flugverkehr profitiert seit langem von der Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin. Insgesamt entgingen dem Staat dadurch alleine im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden €. (Umweltbundesamt, Presse-Information 032/2010).
- Wir Steuerzahler bezahlen die Infrastruktur für die Luftverkehrswirtschaft. Beispiel: Kosten sollte der BER 2004 mal 1,7 Milliarden ( http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg). Heute liegen wir bei ca. 5 Mrd.
- Nur noch 6 von 22 Flughäfen machen Gewinn, insgesamt haben die deutschen Flughäfen jährlich Verluste in Höhe von rund 200 Mio. (Dr. Schulte, Fraport AG, BPK Februar 2013). Auch diese Verluste müssen ebenfalls wir Steuerzahler tragen.
- Dazu kommen noch Milliardenkosten für die Kranken- u. Rentenkassen für die fluglärmbedingten (Nachtflüge!) Gesundheitsschäden (insbesondere Herz-u. Kreislauferkrankungen) in Flughafennähe (Dt. Ärztetag 2012, Umweltbundesamt) und der Milliardenschaden durch den massiven Wertverlust von Immobilien in Fluglärmgebieten.
All die o.g. direkten u. indirekten Subventionen (die wir Bürger zahlen) stellen zusätzlich eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Luftverkehrswirtschaft dar. Während Straßen, Autobahnen und Gleise verfallen, weil angeblich kein Geld da ist, gibt es weiterhin Milliarden für die Luftfahrt.
Bitte erklären Sie mir, warum die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU zugestimmt hat, die Luftverkehrssteuer zu streichen. Wie verträgt sich dies mit der SPD-Forderung nach Klimaschutz, sprich CO2-Reduzierung?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Kiessling,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe bisher - anders als anscheinend die FAZ und die taz - den Abschlussbericht der Koalitions-AG Verkehrspolitik noch nicht vorliegen. Dem FAZ-Bericht zufolge steht die mögliche Streichung der Flugverkehrssteuer aber unter dem Finanzierungsvorbehalt, der insgesamt ja nicht nur für zusätzliche Ausgaben, sondern auch für verringerte Einnahmen gilt. In sofern haben wir eine gute Chance, dass es nicht so kommt.
Persönlich bin ich wie Sie der Meinung, dass der Flugverkehr unangemessen subventioniert wird (wobei ich die Frage von Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten hier mal ausklammern möchte, weil die nicht nur den BER betrifft). Sollte im Koalitionsvertrag vereinbart werden, dass die Flugverkehrssteuer abgeschafft, die Energie- und Mehrwertsteuerbefreiung von Kerosin aber beibehalten wird, werde ich entschieden protestieren.
Herzliche Grüße
von Ute Finckh-Krämer
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