Frage an Gabriele Fograscher von Gottfried H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Fograscher,
in Ihrer Bundestagsrede bezüglich des Waffenrechts vom 22.03.2013 hielten Sie explizit fest, dass es zu keiner weiteren Verschärfung kommen würde^.
Heute erfuhr ich, das die Regierungskoalition, im Namen der Inneren Sicherheit, wieder einmal die Gesetzestreuen, mehrfach überprüften Legalwaffenbesitzer durch eine weitere Verschärfung des ohnehin schon strengen Waffengesetzes gängeln will. Um den übrigen Bürgerinnen und Bürgern, wieder mal durch politische Augenwischerei die Erhöhung der inneren Sicherheit vor zu gaukeln? Hat die Bundesregierung weiter nichts im Sinn, als ´´Rechtreue, Unbescholtene, Steuerzahler´´ weiterhin wie Kriminelle zu behandeln, anstatt sich um die vielen Illegalen Waffen , die sich in Händen von Kriminellen, die sich ohnehin keinen Deut um irgendwelche Gesetze scheren und der Regierung weithin unbekannten Waffenbesitzern, befinden zu kümmern? Mir scheint dass diese Regierung vor dem Bürger der seine Waffen legal besitzt, mehr Angst hat ,als von den Leuten die ihre Waffen illegal besitzen.
Kann es sein, das die Fa. Armatix dahintersteckt? Wer verlangt eine weitere Verschärfung und wie ist ein hypothetischer Sicherheitsgewinn im Promillebereich mit der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, abgesichts der bereits vorhandenen Gängelung der Legalwaffenbesitzer und einer drohenden finanziellen Mehrbelastung?
Sehr geehrter Herr Hoppe,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU heißt es dazu: "Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln."
Eine Verschärfung des Waffenrechts ist nicht geplant, es wird nur redaktionelle Anpassungen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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