Frage an Gabriele Fograscher von Dirk H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fograscher,
in Ihrer Bundestagsrede bezüglich des Waffenrechts vom 22.03.2013 hielten Sie explizit fest, dass es zu keiner weiteren Verschärfung kommen würde.
Wie erklären Sie sich den plötzlichen Sinneswandel angesichts der Koalitionsverhandlungen und warum wird wieder völlig faktenresistent an Expertenaussagen vorbei eine Verschärfung verlangt?
Ist die Firma Armatix in diese Sache involviert?
Wer verlangt eine weitere Verschärfung und wie ist ein hypothetischer Sicherheitsgewinn im Promillebereich mit der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, abgesichts der bereits vorhandenen Gängelung der Legalwaffenbesitzer und einer drohenden finanziellen Mehrbelastung?
Sehr geehrter Herr Hummel,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU heißt es dazu:
"Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln."
Eine Verschärfung des Waffenrechts ist nicht geplant, es wird nur redaktionelle Anpassungen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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