Frage an Tino Sorge von Ottmar M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzpolitik.

In Deutschland gibt es einen übergreifenden Konsens darüber, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben dürfen. Auch in der Haushaltspolitik dürfen wir nachfolgenden Generationen keine untragbar hohen Staatsschulden hinterlassen. Gerade als junger Abgeordneter sehe ich es daher als meine Pflicht an, für eine nachhaltige Finanz- und Wirtschafspolitik zu streiten.

Zur Nachhaltigkeit gehören insbesondere Investitionen in Forschung und Bildung. Daher sehe ich es mit Freude, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sich dazu entschlossen hat, die Gelder für die Wissenschaften etwa auf dem jetzigen Niveau zu verstetigen. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, jedes Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir wollen die Dynamik der Exzellenzinitiative, des Hochschulpaktes und des Pakts für Forschung und Innovation erhalten, deren Leistungen für das Wissenschaftssystem weiterentwickeln und die Wissenschaftsförderung insgesamt ausbauen. Die Hochschulen stehen dabei im Zentrum des Wissenschaftssystems. Ihnen verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit zu geben, ist erklärtes Ziel der Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre. Wir werden daher in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen und dadurch Ungerechtigkeiten in der Hochschulfinanzierung im Ländervergleich abmildern helfen.

Der Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt trägt den aktuellen und prognostizierten regionalen Gegebenheit Rechnung. Ein Rückfall in die neunziger Jahre, in Investitionsmangel und Neuverschuldung, kann es nicht geben. Trotz der Konsolidierungen genießt die Kultur weiterhin einen hohen Stellenwert. So wird in der Kulturförderung seitens des Bundes das Programm „Invest Ost - Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ fortgesetzt. So werden unter anderem die Bauhausstiftung, Franckesche Stiftungen, die Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt und die Kulturstiftung „Gartenreich Dessau-Wörlitz“ in unserem Bundesland weiterhin finanzielle Mittel erhalten.

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Infrastruktur in Deutschland durch zusätzliche Investitionen gestärkt werden muss. Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau. Die Strategie zur Ertüchtigung von Brücken, Tunneln und Schleusen werden wir fortschreiben und verstärken. Besonders die Deutsche Bahn soll sich wieder auf Ihre Stärken besinnen - wirtschaftlich leistungsfähige Schieneninfrastruktur, die Zuverlässigkeit ermöglicht und moderne sowie barrierefreie Bahnhöfe. Bis 2019 wird auch die Mittelaufteilung für die Schiene zwischen den Ländern und dem Bund Thema sein. Ich bin zuversichtlich, dass eine faire und nachhaltige Kostenteilung gefunden werden kann.

Was die Krankenkassenbeiträge, angeht ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass Arbeit in Deutschland nicht weiter verteuert wird. Bereits jetzt liegen die Lohnzusatzkosten bei knapp 40 Prozent. Die Belastung für die Bürger ist hier zu stoppen. Die Festschreibung des prozentualen Arbeitgeberanteils der Krankenkassenbeiträge dient der Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die andere Menschen in Lohn und Brot bringen und sie hilft, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Die Unionsparteien haben in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich Steuererhöhungen abgewehrt. Denn die staatlichen Einnahmen sind hoch wie nie. Die einzige geplante Abgabe wäre die Finanztransaktionssteuer. Diese dient aber nicht der Haushaltsfinanzierung, sondern ist ein Regulierungsinstrument für Finanzgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Hintergrund. Mit dieser Abgabe sollen reine Spekulationsgeschäfte verteuert und somit unattraktiv gemacht werden, bis zu dem Punkt wo sie sich nicht mehr lohnen, dann eingestellt werden und somit auch diese Abgabe entfällt.

Es wird auch in der kommenden Legislaturperiode eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Sachsen-Anhalt sowie den regionalen Kommunen geben. Dies wird auch in der finanziellen Kooperation sichtbar werden. In unserem Bundesland stehen aber aufgrund des Rückganges der EU-Strukturfördermittel neue Herausforderungen in der Finanzierung der öffentlichen Leistungen an. Dieser Rückgang um mehr als ein Drittel in der kommenden Förderperiode liegt in den großen Fortschritten Sachsen-Anhalts in den vergangen Jahren begründet. Deswegen gehören wir nicht mehr zu den „ärmsten“ europäischen Regionen. Über diese Entwicklung bin ich sehr froh und es gilt nun, diese neuen Herausforderungen in Verantwortung anzunehmen.