Frage an Stefan Liebich von Hartmut M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Geehrter Herr Liebich,
danke für Ihre Antwort vom 14.11.2013. Da diese sehr allgemein gehalten ist, erlaube ich mir eine Nachfrage.
Obwohl ich nicht zur Klientel der Partei Die Linke gehöre, habe ich seit 2005 immer Die Linke gewählt.
Ich vermisse aber bei Ihrer Partei, in der Frage der Asyl-und Ausländerpolitik, die Weitsicht eines Oskar Lafontaine ( siehe seine Bücher " Mein Herz schlägt links" usw.)
Völlig vergessen wird m.E. dass die Zuwanderung Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen usw. haben kann.
Bedeutet Sozialismus nicht den Ärmsten zu helfen? Und nicht unbedingt denen, die am meisten drängen.
Bei den aktuellen Beispielen aus Lampedusa war m.W. kein Kind dabei, es fällt auf, dass vor allem junge Männer, aber kaum Frauen kommen.
Ist es nicht eine illegale Einreise, wenn man auf diesem Wege mit Hilfe von Schleppern kommt?
Wie Sie anhand dieses Links sehen können, können manche Flüchtlinge bis zu 17.000 Euro an Schleuser bezahlen:
Wie ist diese Summe mit der von Ihnen geschilderten Notlage in Einklang zu bringen und wie ist das besonders mit dem Asylrecht in Einklang zu bringen, nachdem Armut keinen Asylgrund darstellt?
Letzte Woche berichtete eine Privatfrau bei "Lanz", dass sie eine Hilforganisation gegründet hat, mit der sie in Mugu Frauen hilft, deren Babys oftmals von Schakalen getötet werden, weil sie keine Behausung haben. In Mugu wird laut dieser Frau kein Cent von der EU oder Deutschland dafür gegeben. Beruhen die deutschen Hilfen nicht auf Willkür? Meines Erachtens sollte man den noch ärmeren helfen und nicht Wirtschaftsflüchtlingen, die bis zu 17.000 Euro bezahlen können, und wissen, dass sie illegal handeln. Sehen Sie das nicht auch so?
In Mugu und anderswo kamen übrigens keine deutsche Waffen zum Einsatz.
Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland pro Jahr Ihrer Meinung nach höchstens aufnehmen?
MfG
Müller
Geehrter Herr Müller, Danke für die Nachfrage.
Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wäre direkte Prophylaxe vor Armut, Gewalt und Krieg und den damit einhergehenden Folgen wie Flucht, Verfolgung, Hunger und Tod. Von einer solchen Gerechtigkeit kann derzeit jedoch beim besten Willen nicht die Rede sein.
Wir wollen die ungerechten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass reale Entwicklungschancen für die Menschen in den Ländern des Südens entstehen und sie nicht mehr um des Überlebens willen gezwungen sind, ihre Heimat aufzugeben. Die deutsche und europäische Entwicklungshilfe ist bis heute vielfach an eigennützige Reformen in den jeweiligen Ländern geknüpft und untergräbt so deren Entwicklung zur Selbständigkeit.
Mit Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)