Frage an Florian Pronold von Reinhold M. bezüglich Verkehr
Ich nehme Bezug auf Ihr Zitat, widergegeben in Zeit-online -26.11.2013- zur Pkw-Maut
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass bei Einführung der Pkw-Maut viele andere Länder der EU gleiches tun werden? Und das damit Fahrten in der EU teurer werden, zu Mal im grenznahen Bereich!
Die Pkw-Maut in Österreich (und in der Schweiz) verstehe ich als reine Transitsteuer, zumal wohl wenige Transitreisende in diesen Ländern tanken werden und damit keine Mineralöl- und Mehrwertsteuer bezahlen!
Sehr geehrter Herr Mollwitz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Vorschlag der CSU, eine „Pkw-Maut nur für Ausländer“ einzuführen, hat bei unseren europäischen Nachbarn zu massiver Verärgerung geführt, weil dieses Modell europarechtlich nicht zulässig ist. Die Niederlande und Österreich prüfen deswegen bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ihre Befürchtung, dass die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland dazu führt, dass europäische Länder, die bislang keine Pkw-Maut haben (u.a. alle Beneluxstaaten, Dänemark, Schweden, Großbritannien), über eigene Mautpläne nachdenken, halte ich für durchaus berechtigt.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, dass „zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erhoben (Vignette) wird, mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.“ Ich kenne keinen Vorschlag, der diese Bedingungen für die Einführung einer Pkw-Maut erfüllen kann. Alle bekannten Pkw-Maut Modelle führen auch zu einer Belastung der deutschen Autofahrer, dies ist aber durch den Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bis heute keinen detaillierten Plan zur Umsetzung vorgelegt, obwohl die CSU die Forderung, eine „Pkw-Maut nur für Ausländer“ einzuführen, das erste Mal bereits vor 30 Jahren aufgestellt hat. Ich halte es deswegen für sehr zweifelhaft, ob es überhaupt zu einer Pkw-Maut in Deutschland kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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