Frage an Peter Ramsauer von Ludwig N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
ist es Ihnen nicht möglich, meine Frage vom 08.11.2013 zur Maut zu beantworten oder wollen Sie diese Frage nicht beantworten? Sie verhandeln doch die Einführung der Maut für Ausländer hoffentlich, weil damit Einnahmen generiert werden, die für die Instandhaltung unserer Straßen dringend notwendig sind. Dann müssen Sie doch auch schon wissen, wieviel dabei übrig bleibt nach Abzug der Verwaltungskosten. Oder dient die Diskussion um die Maut doch nur der Befriedigung vieler Bayern in ihrem Bedürfnis, die ausländischen Autofahrer abzustrafen und damit auch dem Erfolg der CSU, egal was es kostet? Sind Sie mit der Beantwortung dieser Frage überfordert?
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB