Frage an Alexander Dobrindt von Ludwig N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ist es Ihnen nicht möglich, meine Frage vom 08.11.2013 zur Maut zu beantworten oder wollen Sie diese Frage nicht beantworten? Sie verhandeln doch die Einführung der Maut für Ausländer hoffentlich, weil damit Einnahmen generiert werden, die für die Instandhaltung unserer Straßen dringend notwendig sind. Dann müssen Sie doch auch schon wissen, wieviel dabei übrig bleibt nach Abzug der Verwaltungskosten. Oder dient die Diskussion um die Maut doch nur der Befriedigung vieler Bayern in ihrem Bedürfnis, die ausländischen Autofahrer abzustrafen und damit auch dem Erfolg der CSU, egal was es kostet? Sind Sie mit der Beantwortung dieser Frage überfordert?
Sehr geehrter Herr Niederberger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage sowie Ihre Nachfrage vom 26.11.2013 zur PKW-Maut für nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge. Die CSU konnte dieses bayerische Kernanliegen jetzt im Koalitionsvertrag durchsetzen. Dabei geht es um mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, für die wir die klare Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung haben.
Der Bundesverkehrsminister Dr. P. R. hat in einem Interview mit „Die Welt“ am 06.11.2013 eine Summe von 800 Millionen Euro pro Jahr genannt, die durch eine EU-Rechts-konforme Abgabe für nicht in Deutschland zugelassene Pkw, nach Abzug der Erhebungskosten, zweckgebunden und unmittelbar wieder in die Infrastrukturfinanzierung fließen könnte. Dabei sagen wir auch ganz klar, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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