(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Anders als von Ihnen vermutet bezieht sich die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung durchaus auf die ortsübliche Vergleichsmiete, die Wiedervermietungsmiete soll in von den Ländern definierten angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 % darüber liegen dürfen. Sie haben Recht: bisher gibt es da gar keine Begrenzung nach oben. (...)
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) DIE LINKE hat alle Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag abgelehnt. (...) Auch tritt DIE LINKE für einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ein. (...)
(...) „Die Anpassung des Urheberrechts,etwa durch Ausweitung von Schranken und Inhaltsbindungen, muss das Entstehen neuer Nutzungsformen ebenso berücksichtigen, wie die zunehmenden Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts. Nicht als Lösung des Problems der Rechtsdurchsetzung, aber als Lösung für Teilbereiche beziehungsweise als Ergänzung sollte eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen (wie beispielsweise Streaming-Angebote) oder aber einer Legalisierung bestimmter neuer und zwischenzeitlich weitverbreiteter Nutzungsformen (wie beispielsweise Mash-ups und Remixe) diskussionsfähig sein, zumal es im Gegensatz zur derzeitigen Situation eine Erosion der sozialen Regeln in diesem Bereich verhindert. (...)
(...) Ein transatlantisches Freihandelsabkommen bietet Chancen für die europäische Wirtschaft. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie die Bürger- und Verbraucherrechte gewahrt werden. (...)