Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ein aktueller Artikel der World Socialist Webseite titelt "Linkspartei auf Kriegskurs". Hierbei werden sicherheitspolitische Beiträge von führenden Linksparteipolitikern und auch der Rosa-Luxenburg-Stiftung zitiert, die belegen sollen, dass die Linkspartei zukünftig für Militäreinsätze ist, sei es nun unter UNO-Mandat oder aber eben auch als Right to protect, also als humanitärer Einsatz.
Desweiteren bekenne sich die Linkspartei klar zur NATO und den USA, sehen in diesen eine Quelle liberaler Werte gegen die keine Politik gemacht werden könnte.
Inweiweit ist die Darstellung korrekt, bzw. inwieweit wirft die LInkspartei eben pazifistischen Altballast von Bord, um 2017 koalitionsfähig zu sein. Sigmar Gabriel forderte ja auch als Bedingung für eine eventuelle rot-rot-grüne Koalition eine grundsätzliche Änderung der außenpolitischen Grundsätze der Linkspartei. Zweite Frage: Frankreichs Präsident Hollande hat jetzt einen EU-Fonds für europäische Militäreinsätze gefordert.Ein solcher Fonds müsste auch verwaltet werden, ja vielleicht auch die Stelle eines EU-Verteifigungskommisars geschaffen werden. Halten Sie diese Forderung für realistisch, bzw. befürwortenswert, um sich von den USA etwas unabhängiger zu machen und die europäische Säule der NATO zu stärken, bzw. zu begründen?
Sehr geehrter Herr Ostner,
DIE LINKE hat alle Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag abgelehnt. Anderslautende Positionierungen, wie diejenigen in dem von Ihnen zitierten Artikel, sind Einzelmeinungen. DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriegseinsätze führt. Dies gilt auch für UN-mandatierte Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta. Auch tritt DIE LINKE für einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ein. Diese friedenspolitischen Positionen sind Teil unseres Grundsatzprogramms, das 2011 beim Parteitag in Erfurt mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Davon abweichende Aussagen sind Einzelmeinungen in unserer Partei, die leider immer wieder von der Presse aufgegriffen werden.
An die Adresse von Herrn Gabriel kann ich nur zurückgeben: Für eine Regierungskoalition der LINKEN mit der SPD sollte die Sozialdemokratie eine verantwortungsvolle Außenpolitik anstreben. Kriegseinsätze, Waffenexporte und Großmachtambitionen gehören eindeutig nicht dazu.
Einen EU-Fonds für Militäreinsätze, wie von Frankreichs Präsident Hollande vorgeschlagen, lehne ich strikt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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