Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 20.12.2013

(...) Sie haben natürlich völlig Recht. Es müsste richtig heißen, dass es einmal um die Kinder geht, die vor 1992 geboren wurden und zum anderen um die Kinder, die ab 1992 geboren wurden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.12.2013

(...) Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 18.12.2013

(...) August 2013 vorgelegt wurde, enthält eine umfassende Aufbereitung der Umstände, unter denen das NSU-Trio seinerzeit „abtauchte“ und untersucht die Mängel der behördlichen Arbeit bei der Fahndung nach dem Trio und der Aufklärung der seinerzeit sog. (...) Der Untersuchungsausschuss fand jedoch keine Anhaltspunkte, die den Vorwurf stützen könnten, dass die Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind gewesen seien“, oder absichtlich Ermittlungen in eine falsche Richtung gelenkt hätten. (...)

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