(...) Die Erfolgsgeschichte der EU-Osterweiterung setzt sich auch im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien fort: „Deutschland profitiert von der Zuwanderung aus diesen beiden Ländern,“ so jedenfalls lautet das Fazit einer Studie des Instituts der Bundesarbeitsagentur für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ( http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k130814303 ). Trotz dieser Fakten schürt die CSU gefährliche Ressentiments wegen einer angebliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, wofür sie nicht nur von uns Grünen, sondern z.B. auch von der Deutschen Industrie- und Handelskammer stark kritisiert wird. ( http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuwanderungsdebatte-dihk-befuerchtet-schaeden-fuer-die-wirtschaft/9287222.html9 ). (...)
(...) „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATAuflösung der NATOng durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. (...)
(...) Er ist inhaltlich auf jeden Fall falsch. Unsere Partei ist gegen jeden Kriegseinsatz und überhaupt gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ausnahmen könnte es nur bei wirklichen Blauhelmeinsätzen wie in Zypern geben. (...)
(...) Nein zum Krieg". (...) Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten - das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Sie fragen mich nach meiner Bewertung der Benennung von Frau Voßhoff als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (...)